Geschäftsführer als Minijob

Die Möglichkeit der Lohnsteuerpauschalierung nach § 40a Abs. 2a EStG findet auf Einkünfte aus der Tätigkeit als Gesellschafter-Geschäftsführer keine Anwendung.

Eine Lohnsteuerpauschalierung nach § 40a Abs. 2a i.V.m. Abs. 2 EStG kann nur für das Arbeitsentgelt aus einer geringfügigen Beschäftigung i.S.d. § 8 Abs. 1 Nr. 1 oder des § 8a des SGB IV vorgenommen werden. Dies setzt zunächst voraus, dass die Tätigkeit überhaupt die Merkmale einer sozialversicherungsrechtlichen Beschäftigung i.S.d. § 7 SGB IV erfüllt.

Im Rahmen des § 40a Abs. 2a i.V.m. Abs. 2 EStG ist das Vorliegen eines (geringfügigen) Beschäftigungsverhältnisses wegen des Verweises auf §§ 8, 8a SGB IV nämlich allein nach sozialversicherungsrechtlichen Maßstäben zu beurteilen1. Eines zusätzlichen Verweises in § 40a Abs. 2 EStG (auch) auf § 7 SGB IV bedarf es nicht, da der Begriff der „Beschäftigung“ in diesem Zusammenhang nur einheitlich im sozialversicherungsrechtlichen Sinne verstanden werden kann. Dass der für die GmbH gegen Entgelt tätige Gesellschafter ggf. Arbeitnehmer im steuerrechtlichen Sinne (§ 1 LStDV) ist und das Entgelt deshalb Arbeitslohn (§ 2 LStDV) darstellt2, führt daher für sich allein noch nicht zur Anwendbarkeit des § 40a Abs. 2 EStG3.

Der sozialversicherungsrechtliche Begriff der Beschäftigung ist in § 7 Abs. 1 Satz 1 SGB IV als die „nichtselbständige Arbeit, insbesondere in einem Arbeitsverhältnis“ definiert. Anhaltspunkte für eine Beschäftigung sind „eine Tätigkeit nach Weisungen und eine Eingliederung in die Arbeitsorganisation des Weisungsgebers“ (§ 7 Abs. 1 Satz 2 SGB IV). Nach der Rechtsprechung der Sozialgerichte kann die Tätigkeit als GmbH-Geschäftsführer eine Beschäftigung als Arbeitnehmer sein, auch wenn er als Geschäftsführer Organ der Gesellschaft ist (§ 35 Abs. 1 GmbHG). Maßgeblich soll sein, ob er sich in der Position persönlicher Abhängigkeit befand4 ...

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