Gerichtsvollzieherformular-Verordnung (GVFV) gibt neues Pflichtformular für ZV-Aufträge ab 01.04.2016 vor

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Pflichtformular in der Zwangsvollstreckung nun auch für Aufträge an den Gerichtsvollzieher
Mitteilung vom 09.11.2015 (zuletzt aktualisiert am 09.11.2015)

Mit der „Gerichtsvollzieherformular-Verordnung (GVFV)“, veröffentlicht im Bundesgesetzblatt Teil I, Nr. 37 aus 2015, ab Seite 1586 am 30.09.2015, wird nun auch für die bisher nicht dem Formularzwang unterliegenden Zwangsvollstreckungs-Aufträge an den Gerichtsvollzieher ein verpflichtend zu verwendendes Formular vorgegeben.

Die Formularverordnung (GVFV) ist damit am 01.10.2015 in Kraft getreten, das neue Pflichformular für Zwangsvollstreckungs-Aufträge an den Gerichtsvollzieher ist als Anlage der Formularverordnung verbindlich vorgeschrieben. Eine Übergangsregelung (GVFV, §5) erlaubt die Weiterverwendung der bisherigen Formulare noch bis zum 31.03.2016.

Die in der Formularverordnung vorgesehene Übergangsfrist zur verpflichtenden Verwendung des Formulars ab dem 01.04.2016 ist bei rechtzeitiger Bereitstellung von ausfüllbaren PDF-Formularen ausreichend, so dass die neuen Formulare wie gewohnt rechtzeitig in ein LawFirm® Upgrade aufgenommen werden können. Noch gibt es allerdings nur elektronische Fassungen als PDF-Formular ohne Eingabefelder (vgl. „Formulare und Merkblätter für die Zwangsvollstreckung„, justiz.nrw.de)

Ausfüllbare Fassungen der PDF-Formulare sind in der GVFV vorgesehen und auf den Jusitzportalen der Länder zum Download angekündigt, allerdings noch ohne Zieldatum („zu einem späteren Zeitpunkt“).

Ausgefüllte Beispiele der bisherigen PDF-Pflichtformulare im Original-Format finden Sie im Download-Bereich der kanzleirechner.de Webseiten (dazu einfach auf die verkleinerten Bilder klicken) ...

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