Ferrari verunfallt bei 200 km/h an Bodenwelle auf der Autobahn - Land hatte Kenntnis und haftet zu 50%

von Alexander Gratz

Will ainsworth, Wikimedia Commons

Das Fahrzeug des Klägers, ein Ferrari Modena Spider, wurde von dem Zeugen auf A 44 gefahren. Dieser überfuhr bei ca. 200 km/h eine Bodenwelle, wobei das Fahrzeug stark beschädigt wurde. Der Kläger verlangt Schadensersatz vom beklagten Land. Bereits einige Monate zuvor kam es an dieser Bodenwelle zu einem tödlichen Verkehrsunfall, was dem Land bekannt war. Das LG Aachen bejaht eine schuldhafte Amtspflichtverletzung: Durch die Behörden wurde weder eine Geschwindigkeitsbegrenzung noch eine Warnung angebracht. Die Bodenwelle war laut Sachverständigem besonders stark ausgeprägt, wenn auch bei Fahrzeugen mit einer normalen Bodenfreiheit (15 - 17 cm) nicht unmittelbar gefährlich. Doch auch Haltern von Fahrzeugen gegenüber mit einer geringen Bodenfreiheit sei die Behörde verkehrssicherungspflichtig. Es kürzt allerdings die klägerischen Ansprüche wegen Überschreitens der Richtgeschwindigkeit um 50 % (Urteil vom 01.10.2015, Az. 12 O 87/15).

Dem Kläger steht aus §§ 839 Abs. 1 Satz 1, 249 ff. BGB, Art, 34 Satz 1 GG, §§ 9 a, 43 StrWG NW ein Schadenersatzanspruch in Höhe der hälftigen Selbstbeteiligung zu. Das c M hat nach Ansicht des Gerichts seine dem Kläger gegenüber bestehende Amtspflicht verletzt. Dadurch hat der Kläger einen Schaden erlitten, für den aber auch der Kläger als Halter wegen Überschreitung der Richtgeschwindigkeit auf Autobahnen dieselbe Verantwortung trägt.

1. Zwar kann in Anbetracht des ausgedehnten Straßen- und Wegenetzes der öffentlich-rechtlichen Gebietskörperschaften die Gewährleistung einer gänzlich gefahrlosen Nutzung der Verkehrsflächen mit zumutbarem Aufwand nicht erreicht werden ...

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