Der ausländische Angeklagte – und die Anordnung der Erteilung einer Zustellungsvollmacht

Die Anordnung der Erteilung einer Zustellungsvollmacht nach § 132 StPO für einen im Ausland wohnenden Angeklagten kann nicht „auf Vorrat“ erfolgen. Die Anordnung der Erteilung einer Zustellungsvollmacht nach § 132 StPO ist nur dann zulässig, wenn der Beschuldigte zum Zeitpunkt der Anordnung dem direkten Zugriff der Strafverfolgungsbehörden unterliegt und damit die Anordnung unmittelbar vollstreckt werden kann. Die Anordnung nach § 132 StPO für den Fall des späteren Antreffens des Beschuldigten durch der Strafverfolgungsbehörden, insbesondere durch die Polizei im Rahmen einer Ausschreibung zur Aufenthaltsermittlung, ist unzulässig.

Nach § 132 Abs. 1 StPO kann angeordnet werden, dass ein Beschuldigter, der einer Straftat dringend verdächtig ist und in Deutschland keinen festen Wohnsitz oder Aufenthalt hat, zur Sicherstellung der Durchführung des Strafverfahrens eine Zustellungsvollmacht zu erteilen hat; befolgt der Beschuldigte die Anordnung nicht, so können gemäß § 132 Abs. 3 StPO Beförderungsmittel und andere Sachen, die der Beschuldigte mit sich führt und die ihm gehören, beschlagnahmt werden. Nach dem Wortlaut des § 132 StPO wäre der Anwendungsbereich dieser Maßnahme auch dann eröffnet, wenn der Aufenthalt des Beschuldigten unbekannt ist oder er sich (wieder) im Ausland befindet. Allerdings ist die Anordnungsbefugnis nach § 132 StPO einschränkend dahingehend auszulegen, dass der Beschuldigte den Strafverfolgungsbehörden gerade zur Verfügung stehen und der Vollzug der Anordnung unmittelbar möglich sein muss; eine Anordnung nach § 132 Abs. 1 StPO „auf Vorrat“ im Rahmen einer Ausschreibung des Beschuldigten zur Aufenthaltsermittlung ist unzulässig1.

Zweck der Anordnungsbefugnis nach § 132 Abs. 1 StPO ist es, die für die Durchführung des Strafverfahrens notwendigen förmlichen Zustellungen an den Beschuldigten sowie dessen ordnungsgemäße Ladung zur Hauptverhandlung bewirken zu können ...

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