BGH: Bereits die Werbung greift in das Verbreitungsrecht gem. § 17 UrhG des Urhebers ein

von Arno Lampmann

Ob ein geschütztes Werk im Ausland angeboten wird, spielt für die Urheberrechtsverletzung jedenfalls dann keine Rolle, wenn die Werbung dafür gezielt deutsche Verbraucher anspricht.

Das sagt einem eigentlich schon das Bauchgefühl.

Dementsprechend hat der BGH mit Urteilen vom 5.11.2015 einem italienischen Händler, der urheberrechtlich geschützte Möbel nach Entwürfen von Marcel Breuer und Ludwig Mies van der Rohe (BGH, Urteil v. 5.11.2015, Az. I ZR 91/11) sowie die sogenannte Wagenfeld-Leuchte (BGH, Urteil v. 5.11.2015, Az. I ZR 76/11) in Italien auch für deutsche Kunden zur Abholung anbot, dieses Angebot an deutsche Kunden in letzter Instanz untersagt.

In einem ähnlichen Fall wurde einem Tonträgerhändler das Angebot einer Schwarzpressung verboten (BGH, Urteil v. 5.11.2015, Az. I ZR 88/13).

Nachdem das Landgericht und das Oberlandesgericht die Beklagte bereits antragsgemäß verurteilt hatten, wies der Bundesgerichtshof die von den Beklagten eingelegte Revision in allen drei Verfahren zurückgewiesen ...

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