Aufenthaltsrecht – und die Antragsbefugnis des Familienangehörigen

Nach § 81 Abs. 1 AufenthG hat – wenn nichts anderes bestimmt ist – nur derjenige die materielle Berechtigung zur Beantragung eines Aufenthaltstitels (und damit auch zur Einleitung eines entsprechenden Verwaltungsverfahrens), dem dieser erteilt werden soll. Ehegatten und Familienangehörigen eines Ausländers steht danach kein Recht auf Beantragung einer Aufenthaltserlaubnis an den betreffenden Ausländer zu. Ein solches Recht findet sich auch weder in der Familienzusammenführungsrichtlinie 2003/86/EG noch folgt es aus Art. 6 GG, Art. 8 EMRK, der Kinderrechtskonvention oder der Grundrechtecharta.

Zwar eröffnet Art. 6 GG unter bestimmten Voraussetzungen Rechtsschutzmöglichkeiten für den Ehegatten oder Familienangehörigen eines Ausländers in Bezug auf ausländerrechtliche Entscheidungen, die gegenüber diesem ergangen sind. So kann für deutsche oder ausländische Ehegatten und Familienangehörige, die sich berechtigterweise in Deutschland aufhalten, gegebenenfalls die erforderliche Klagebefugnis für eine Anfechtungsklage gegen ausländerrechtliche Maßnahmen zu bejahen sein, wenn die ausländerrechtliche Maßnahme zur Beendigung der familiären Lebensgemeinschaft führen oder aber zur Fortsetzung dieser Gemeinschaft im Ausland zwingen würde. In der Regel vermittelt Art. 6 GG dem Familienangehörigen aber keinen über diese Anfechtungsmöglichkeit hinausgehenden (Leistungs-)Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis an den einen Titel begehrenden Ausländer, welcher mit einer Verpflichtungsklage verfolgt werden könnte.

Jedenfalls in Fällen, in denen der betreffende Ausländer sich im Inland aufhält und keine Aufenthaltsbeendigung und damit auch keine Beendigung der familiären Lebensgemeinschaft mit dem Ehegatten oder den Familienangehörigen droht – etwa weil er im Besitz einer Duldung ist, von deren Fortbestand ausgegangen werden kann – fehlt dem Ehegatten bzw ...

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