AG München verurteilt am 9.8.2015 – 333 C 4610/15 – die Generali Versicherung AG zur Zahlung der vorgerichtlich gekürzten, erüllungshalber abgetretenen Sachverständigenkosten.

von Willi Wacker

Hallo verehrte Captain-Huk-Leserinnen und -Leser,

zum Wochenanfang veröffentlichen wir hier für Euch ein positives Urteil aus München zu den Sachverständigenkosten aus abgetretenem Recht gegen die Generali Versicherung AG. Kurz und bündig abgehandelt, so könnte das Urteil überschrieben werden. Das gilt sowohl für die Abtretungsvereinbarung, die ein Vertrag ist, der auch der Annahmeerklärung bedarf. Diese hat der klagende Sachverständige ausdrücklich erklärt. Allerdings prüft das Gericht bei den berechneten Sachverständigenkosten die „Ortsüblichkeit“. In dem für Schadensersatz maßgeblichen Paragrafen 249 BGB ist das Wort „ortüblich“ nicht vorhanden. Dieses ergibt sich aus werkvertraglichen Gesichtspunkten, die allerdings im Schadensersatzrecht nichts zu suchen haben. Maßgeblich ist die „Erforderlichkeit“ im Sinne des § 249 BGB. Insoweit bin ich mit der Begründung nicht so ganz einverstanden. Das Ergebnis ist allerdings richtig. Lest selbst und gebt Eure Kommentare ab.

Viele Grüße und eine schöne Woche Willi Wacker

Amtsgericht München

Az.: 333 C 4610/15

IM NAMEN DES VOLKES

In dem Rechtsstreit

– Kläger –

gegen

Generali Versicherung AG, vertreten durch d. Vorstand, Adenauerring 7, 81737 München

– Beklagte –

wegen Schadensersatz erlässt das Amtsgericht München durch die Richterin am Amtsgericht B. auf Grund des Sachstands vom 09.08.2015 folgendes

Endurteil

gem. § 495 a ZPO

1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 83,20 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 21.02.2014 sowie weitere 70,20 € Mahnkosten und 39,00 außergerichtliche Rechtsanwaltgebühren nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz hieraus seit 13.02.2015 zu bezahlen.

2. Die Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.

3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar ...

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