3-facher Jahresbetrag Streitwert bei Klage auf wiederkehrende Leistungen für einen unbestimmten Zeitraum

von Hans-Jochem Mayer

Ein positives Beispiel dafür, dass es sinnvoll ist, nicht vorschnell auf den Auffangwert in § 52 II GKG zurückzugreifen, ist der Beschluss des VGH Mannheim vom 15.5.2015 – 9 S 866/15. Nach dem VGH Mannheim richtet sich die Festsetzung des Streitwerts bei einer Klage auf wiederkehrende Leistung für einen unbe ...

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