Voraussetzungen einer einstweiligen Verfügung bei Patentverletzung

Das Oberlandesgericht (OLG) in Karlsruhe hat mit seinem Urteil vom 23.09.2015 unter dem Az. 6 U 52/15 über die Voraussetzungen entschieden, die für den Erlass einer einstweiligen Verfügung wegen Patentsachen zu fordern sind. Eine einstweilige Unterlassungsverfügung sei dann möglich, wenn die Sache ohne Weiteres im Eilverfahren entschieden werden kann und sich keine Zweif ...

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