OLG Karlsruhe: Keine entsprechende Anwendung von § 269 Abs. 4 ZPO auf Prozessvergleich

von Benedikt Meyer

Mit Abschluss eines Prozessvergleichs werden vorangegangene Urteile oder Vollstreckungsbescheide wirkungslos; das allein hindert aber allein bekanntlich noch nicht die (weitere) Vollstreckung aus dem vorläufig vollstreckbaren Titel.

Das OLG Karlsruhe hat sich nun jüngst mit Beschluss vom 16.09.2015 – 12 U 201/11 mit der Frage beschäftigt, ob ein Gericht nach dem Abschluss eines Prozessvergleichs entsprechend § 269 Abs. 4 ZPO die Wirkungslosigkeit eines vorausgegangenen Urteils oder Vollstreckungsbescheids aussprechen kann.

Sachverhalt

Das Landgericht hatte die Beklagte erstinstanzlich wegen der Verletzung vorvertraglicher Aufklärungspflichten im Zusammenhang mit dem Erwerb einer Kapitalanlage verurteilt und damit der Klage überwiegend stattgegeben. Dagegen legte die Beklagte Berufung und die Kläger Anschlussberufung ein. Die Parteien schlossen schließlich außergerichtlich einen Vergleich, dessen Zusammenkommen das Gericht gem. § 278 Abs. 6 ZPO feststellte. Ausdrückliche Vereinbarungen hinsichtlich des erstinstanzlichen Urteils wurden nicht getroffen.

Daraufhin beantragte die Beklagte, analog § 269 Abs. 4 ZPO auszusprechen, dass das erstinstanzliche Urteil des Landgerichts wirkungslos sei.

Hintergrund

Ein Prozess kann durch Klagerücknahme, Urteil, übereinstimmende Erledigungserklärung und durch einen Prozessvergleich beendet werden. Ein Prozessvergleich beendet den Rechtsstreit unmittelbar, vorher ergangene, nicht rechtskräftige Teil-, Vorbehalts– und Versäumnisurteile werden entsprechend § 269 Abs. 3 Satz 1 Hs. 2 ZPO wirkungslos. Diese Folge (Wirkungslosigkeit eines vorangegangenen Urteils) kann im Falle einer Klagerücknahme gem. § 269 Abs. 4 ZPO durch Beschluss festgestellt werden.

Genau diese Feststellung begehrte hier auch die Beklagte wegen des zwischen den Parteien geschlossenen Vergleichs und berief sich auf eine entsprechende Anwendung von § 269 Abs. 4 ZPO ...

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