LG Traunstein: Verträge über Online-Partnervermittlung jederzeit kündbar

Das Landgericht Traunstein hat entschieden, dass Verträge über Online-Partnervermittlungen jederzeit kündbar sind (vgl. LG Traunstein, Urt. v. 10.04.2014 – 1 S 3750/13).

Die meisten Online-Partnvermittlungsverträge sehen eine Mindestvertragslaufzeit von einigen Monaten vor. In dem vom Landgericht Traunstein zu entscheidenden Fall war eine Mindestlaufzeit von 12 Monaten sowie eine jeweilige Verlängerung um 12 Monate vertraglich vereinbart. Die Kundin wollte jedoch den Jahresbeitrag für das zweite Jahr nicht zahlen und kündigte daher den Vertrag. Das Unternehmen wies die Kündigung als verspätet zurück forderte das Entgelt für das zweite Jahr.

Damit fand sie beim Landgericht Traunstein jedoch kein Gehör. Das Gericht wies die Klage des Unternehmens ab.

So war insbesondere unschädlich, dass die Kundin nicht innerhalb der in den AGB vorgesehenen Fristen gekündigt hat. Dies begründete das Gericht damit, dass es sich bei der Online-Partnervermittlung um einen „Dienst höherer Art“ im Sinne des § 627 BGB handelt ...

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