LG Traunstein, Urt. v. 10.04.2014 – 1 S 3750/13 (Volltext)

Landgericht Traunstein
Urteil vom 10. April 2014
Aktenzeichen 1 S 3750/13

Tenor

  1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Amtsgerichts Rosenheim vom 17.09.2013, Az. 7 C 885/13, abgeändert. Die Klage wird abgewiesen.
  2. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.
  3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
  4. Die Revision gegen dieses Urteil wird nicht zugelassen,

Beschluss

Der Streitwert wird für das Berufungsverfahren auf 478,80 € festgesetzt.

Gründe

I.
Die Klägerin und Berufungsbeklagte verlangt von der Beklagten und Berufungsklägerin das Entgelt für das zweite „12 Monatspaket“ nach „Verlängerung ihrer Premium-Mitgliedschaft“ in Höhe von 478,80 € nebst gesetzlichen Verzugszinsen.

Wegen der tatsächlichen Feststellungen des Amtsgerichts und der Entscheidung in erster Instanz wird zunächst auf das angefochtene Endurteil vom 17.09.2013 Bezug genommen (Bl. 104 ff. d. A.). Wegen der Begründung des Urteils wird auf die Entscheidungsgründe verwiesen (S. 3 ff. = Bl. 106 ff. d. A.).

Ergänzend hat das Berufungsgericht Folgendes festgestellt:
Unter „Zahlungsmodalitäten“ heißt es im Internet-Auftritt der Klägerin (Pop-up) in Satz 1:

    Sie werden für 12 Monate Premium-Mitglied zum Preis von 258,80 € (anstelle von 298,80 €). …

Unter „Verlängerung Ihrer Premium-Mitgliedschaft“ heißt es in Satz 1:

    Die Premium-Mitgliedschaft verlängert sich automatisch um ein 12 Monatspaket zum Preis von 39,90 € pro Monat (insg. 478,00 €), wenn Sie nicht 8 Wochen vor Ablauf des 12 Monatspakets kündigen. …

Unter „Sicherheit und Anonymität“ heißt es in Satz 3:

    Ihre persönlichen Daten sind von anderen Mitgliedern nicht einsehbar. …

Im Übrigen wird auf Anlage K 5 (Bl. 32 d. A.) Bezug genommen.
Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) der Klägerin – Stand 18.09.2009 – enthalten u. a ...

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