Kann ein Reichsbürger ein ehrenamtlicher Richter sein?

von Stephan Weinberger

Kann ein Reichsbürger, der die freiheitliche demokratische, rechts- und sozialstaatliche Ordnung ablehnt, indem er die Existenz der Bundesrepublik Deutschland als Staat, die Geltung des Grundgesetzes und des einfachen Rechts sowie die Legitimität der handelnden Gerichte und Behörden bestreitet, zugleich ein Schöffe sein? Mit dieser Frage musste sich das OLG Dresden befassen.

Bei dem Schöffen handelt es sich um einen sogenannten “Reichsbürger”. Der Schöffe ist bereits durch das Landgericht Chemnitz angehört worden. Hierbei hat er angegeben, dass er die Bundesrepublik Deutschland und ihre Gerichte nicht anerkenne. Den Eid habe er geleistet, ohne sich mit dessen Inhalt auseinanderzusetzen.

Seinen Bundespersonalausweis habe er zurückgegeben ...

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