Fahr­läs­sige Ge­wäss­erver­un­reinig­ung bei einem Ver­kehrs­un­fall?

von Joachim Sokolowski

Der Angeklagte war ursprünglich vom Amtsgericht nach einem von ihm verursachten Verkehrsunfall wegen fahrlässiger Gewässerverunreinigung zu einer Geldstrafe von 25 Tagessätzen zu je 20 € verurteilt worden.
Das Landgericht Oldenburg hatte das erstinstanzliche Urteil aufgehoben und den angeklegten freigesprochen.

Diesen Freispruch hat das OLG Oldenburg in seinem Urteil vom 21.07.2014 ( 14 Ns 580/13) bestätigt und in den Entscheidungsgründen u.a. folgendes ausgeführt:

Das Rechtsmittel hat keinen Erfolg. Der Freispruch hält rechtlicher Nachprüfung stand.

1. Der Senat teilt zwar die Ansicht der Revision, dass schon das vom Landgericht festgestellte Fahrverhalten des Angeklagten ein Überholen bei unklarer Verkehrslage im Sinne von § 5 Abs. 3 Nr. 1 StVO darstellen dürfte. Denn wenn dem Angeklagten wegen der Ausmaße des vor ihm fahrenden Transporters die Sicht nach Vorne genommen ist, ist die Verkehrslage schlicht unübersichtlich und somit unklar (vgl. zur unklaren Verkehrslage: Heß, in: Burmann/Heß/Jahnke/Janker, Straßenverkehrsrecht, 23. Aufl. 2014, § 5 StVO Rn. 26).

2. Im Übrigen begegnet der aus rechtlichen Gründen erfolgte Freispruch jedoch keinen Bedenken. Im Einzelnen:

a. Entgegen der Ansicht der Staatsanwaltschaft und mit dem Landgericht hält der Senat in Ansehung der dem Angeklagten als Führer eines PKW vorgeworfenen Handlung den Anwendungsbereich der fahrlässigen Gewässerverunreinigung gemäß § 324 Abs. 1, Abs. 3 StGB für nicht eröffnet.

aa. Nach dem im Gesetzentwurf (BT-Drs 8/2382, S. 15) formulierten Willen des Gesetzgebers soll sich die Prüfung der in Absatz 3 normierten Fahrlässigkeit selbstverständlich auf die Frage der Sorgfaltspflichtverletzung erstrecken, wobei sozialadäquate Risiken zu berücksichtigen seien ...

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