Bundesrichter Thomas Fischer sagt: Ärmere Menschen zu bestrafen falle der Justiz leicht, bei Mächtigen versage sie, 13.10.2015

Strafjustiz: „Wegsperren und Angst erzeugen“, derStandard.at, 13.10.2015

STANDARD: Wie gerecht ist die Strafjustiz?
Fischer: Wir haben im Wesentlichen ein Unterschichtenstrafrecht: Wir können gut umgehen mit sozial unterprivilegierten Menschen, mit Dieben, Körperverletzern, Dealern.

STANDARD: Was heißt „gut umgehen“?

Fischer: Die Justiz ist ihnen überlegen. Diese Straftaten sind einfach zu verstehen: Eine Leiche liegt auf der Straße, der Mörder läuft weg, das Messer trieft von Blut. Solche Täter sind meist willig, sie kommen, wenn sie geladen werden, lassen sich halbwegs ohne Widerstand verurteilen. Sie bevölkern in großen Mengen unsere Gefängnisse. Sobald die Untreue nicht mehr den Kassier der Bank, sondern den Bankvorstand betrifft, wird es schwieriger. Solchen Straftaten ist die Justiz überhaupt nicht gewachsen, da bricht das System zusammen.

…Fischer: Wir müssen uns fragen, wofür Strafrecht überhaupt da ist. Man könnte zynisch sagen: Es ist dazu da, fünf oder drei Prozent der Bevölkerung wegzusperren, um bei den anderen ein bisschen Angst zu erzeugen. Strafrecht ist nicht dazu da, das Gute im Menschen hervorzubringen. Das lässt sich eher mit nichtrechtlichen Mitteln steuern.

…Fischer: Das mag sein, aber das habe ich nicht gemeint. Der junge Dieb lebt meist in einer völlig anderen Welt. Mit dieser Welt kennt sich der Stab der Justiz oft gar nicht aus. Da geht man mit einem völlig abgehobenen schablonenartigen Beurteilungsschema an den Beschuldigten heran und sagt: „Na reißen Sie sich doch mal zusammen!“ Obwohl offenkundig ist, dass er das gar nicht kann und auch gute Gründe hat, sich nicht zusammenzureißen ...

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Vorsitzender Richter am BGH Armin Nack lobt Gert Postel

Vorsitzender Richter am BGH Armin Nack lobt Gert Postel Zur "Schuldfähigkeit": BGH: Armin Nack, Vorsitzender Richter des 1. Strafsenats am Bundesgerichtshof, zum Begriff der Schuldfähigkeit. Am 31. Mai 2012 in Passau auf Einladung der studentischen Fachzeitschrift Der Jurist. !!!!!!!!! !!!!!!!!!!! Origingalbeschreibung des ganzen Videos (1h:4min): "BGH: Armin Nack, Vorsitzender Richter des 1. Strafsenats am Bundesgerichtshof, erklärte am 31. Mai 2012 in Passau auf Einladung der studentischen Fachzeitschrift Der Jurist die revisionsgerichtliche Urteilsprüfung durch den Strafsenat des BGH." Quelle und vollständiger Vortrag - Video (1h:4min): http://video.uni-passau.de/video/Vortrag%253A-Armin-Nack---Revisionsgerichtiliche-Urteilspr%25C3%25BCfung-durch-den-Strafsenat-des-BGH/cfff00344e17afda3235bacb4f3a7ba7 BEMERKUNG: Die Kurzversion ist das Ende des langen Videos ab Minute 57:04


Ich habe den Glauben an die Justiz verloren

Vortrag des Strafverteidigers Prof. Dr. Ulrich Sommer auf dem Herbstkolloquium 2014 der Arbeitsgemeinschaft Strafrecht im DAV (Ursprungstitel: Die Rechtswirklichkeit der Hauptverhandlung) Link: http://www.dr-sommer.de/video/


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