Wiedervorlage: OpferRRG Nr. 3

von Joachim Breu
Zum Regierungsentwurf Stärkung der Opferrechte im Strafverfahren vom 13.02.2015 (Bundesrat-Drs. 56/15) bzw. vom 15.04.2015 (Bundestag-Drs. 18/4621) hat sich der Rechtsausschuss seit Anhörung vom 17.06.2015 bisher nicht geäußert (vgl. Permalink). Es fehlt an einer überzeugenden Idee, wie man einen Verletzten davor schützt, das traumatisierende Erlebnis mehrfach und intensiv aus der Erinnerung abrufen zu müssen, ohne gleichzeitig Gefahr zu laufen, dass sich die Unschuldsvermutung am Ende nicht durchsetzt und der Falsche bestraft wird. Die psychosoziale Prozessbegleitung nach § 406g StPO-E definiert das Gesetz nicht wirklich: Es soll eine nicht-rechtliche Begleitung für besonders schutzbedürftige Verletzte sein, die vor, während und nach der Hauptverhandlung stattfindet. Ihr Ziel ist, eine Belastung der Verletzten zu reduzieren, ihre #Sekundärviktimisierung zu vermeiden und ihre #Aussagetüchtigkeit zu fördern. Welche Qualifikation ein psychosozialer Prozessbegleiter dafür braucht, dürfen die Länder dann festlegen. Wird das so Gesetz, drohen an jedem hier in Fettdruck hervorgehobenen Merkmal Konflikte wegen der nötigen Abgrenzungsfragen und Definitionen. Das kennt der Jurist, damit verdient er sein Geld. Problematischer ist und bleibt, mit den in einer Hauptverhandlung zulässigen Methoden den untüchtigen Zeugen vom tüchtigen noch zuverlässig zu unterscheiden.

Auf der einen Seite wird das Gericht beim psychosozial begleiteten Zeugen weniger Scheu vor einer inquisitorischen Befragung haben, vgl. Dr. Witt, Pressesprecher des LG Stralsund (Seite 4). Dabei geht gerade von einer intensiven Nachforschung die Gefahr aus, dass der Zeuge tief in das #Trauma zurück gestoßen wird, dem er gerade erst so weit entkam, dass er überhaupt über sein Erlebnis sprechen kann - die Sozialpädagogin Fastie erwähnte völlig zu Recht, dass hinter den Gerichtstüren häufig ein Zusammenbruch folgt (Seite 3) ...Zum vollständigen Artikel


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