Strafbarkeit der geschäftsmäßigen Suizidbeihilfe - Ist § 217 StGB ein "schlechtes Gesetz"?

von Henning Ernst Müller

„§ 217 StGB Geschäftsmäßige Förderung der Selbsttötung

(1) Wer in der Absicht, die Selbsttötung eines anderen zu fördern, diesem hierzu geschäftsmäßig die Gelegenheit gewährt, verschafft oder vermittelt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(2) Als Teilnehmer bleibt straffrei, wer selbst nicht geschäftsmäßig handelt und entweder Angehöriger des in Absatz 1 genannten anderen ist oder diesem nahesteht.“

„Besser kein Gesetz als ein schlechtes“ – so das Fazit des Arztes und SPD-Gesundheitspolitikers Lauterbach am Ende seines Debattenbeitrags. (Quelle mit der Debatte auf Video)

Mit großer Mehrheit hat der Bundestag gestern für den von Lauterbach als schlecht bezeichneten Gesetzentwurf gestimmt. Befürworter kamen vor allem aus der Unionsfraktion, aber auch aus allen anderen Fraktionen gab es Zustimmung (Quelle mit Abstimmungsergebnis inkl. Namen der Abgeordneten).

Der Bevölkerung, die lt. in der Debatte von Künast genannten Umfragen zu mehr als 3/4 der Auffassung sein soll, der Staat solle sich (zumindest strafrechtlich) heraushalten, wird dieser Tatbestand wohl nicht gefallen.

Ebenso wenig den 141 Strafrechtslehrern, die im Frühjahr eine Resolution unterzeichnet haben (Hierzu schon mein früherer Beck-Blog Beitrag) ...

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