Parteipolitik per Pressemitteilung – heute: das Bildungsministerium und die AfD

Das Bundesverfassungsgericht hat am Samstag der Bundesministerin für Bildung und Forschung, Prof. Dr. Johanna Wanka, aufgegeben, die Pressemitteilung mit dem Titel „Rote Karte für die AfD“ aus dem Internetauftritt ihres Bundesministeriums zu entfernen.

Ein entsprechender Antrag der Partei „Alternative für Deutschland“ (AfD) auf Erlass einer einstweiligen Anordnung hatte damit Erfolg.

Die AfD ist Veranstalterin einer in Berlin für den 7.11.2015 um 13:00 Uhr angemeldeten Versammlung unter dem Motto: „Rote Karte für Merkel! – Asyl braucht Grenzen!“.
Die Bundesministerin für Bildung und Forschung hat am 4.11.2015 auf der Homepage ihres Bildungsministeriums folgende Pressemitteilung Nr. 151/2015 veröffentlicht:

Rote Karte für die AfD:

Johanna Wanka zur geplanten Demonstration der AfD in Berlin am 07.11.2015

„Die Rote Karte sollte der AfD und nicht der Bundeskanzlerin gezeigt werden. Björn Höcke und andere Sprecher der Partei leisten der Radikalisierung in der Gesellschaft Vorschub. Rechtsextreme, die offen Volksverhetzung betreiben wie der Pegida-Chef Bachmann, erhalten damit unerträgliche Unterstützung.“

Der Antrag der AfB auf Erlass einer einstweiligen Anordnung hatte vor dem Bundesverfassungsgericht Erfolg:

Insbesondere vor dem Hintergrund des – zu einer parteipolitischen Äußerung der Bundesfamilienministerin ergangenen – Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom 16. Dezember 20141 ist, so das Bundesverfassungsgericht, nicht auszuschließen, dass die Bundesbildungsministerin durch Nutzung der Ressourcen ihres Ministeriums für den politischen Meinungskampf das Recht der AfD auf Chancengleichheit im politischen Wettbewerb aus Art. 21 Abs. 1 GG verletzt hat. Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts beruht daher auf einer Folgenabwägung, bei der die Gründe für den Erlass der einstweiligen Anordnung auch bei dem anzulegenden strengen Maßstab überwiegen.

Nach § 32 Abs ...

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