EU-Kommission: Reaktion auf EuGH-Urteil zu Safe Harbor

von Sebastian Kraska

[IITR – 7.11.15] Die europäische Kommission hat in Reaktion auf das EuGH-Urteil zu Safe Harbor erste Leitlinien für transatlantische Datenübermittlungen veröffentlicht. Zugleich fordert die EU-Kommission eine rasche Einigung auf einen neuen Rechtsrahmen als Konsequenz aus dem Urteil.

In der begleitenden Pressemitteilung heißt es dazu unter anderem:

  • Das Safe-Harbor-Abkommen kann nicht mehr als Rechtsgrundlage für die Übermittlung personenbezogener Daten in die Vereinigten Staaten dienen ...
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