AG Coburg verurteilt HUK-COBURG Haftpflichtunterstützungskasse zur Freistellung vorgerichtlich gekürzter Sachverständigenkosten mit Urteil vom 22.6.2015 – 15 C 1350/14 -.

von Willi Wacker

Hallo verehrte Captain-Huk-Leserinnen und -Leser,

zum Wochende geben wir Euch hier und heute ein Urteil des AG Coburg gegen die am Gerichtsort ansässige HUK-COBURG Haftpflichtunterstützungskasse kraftfahrender Beamter Deutschlands a.G. bekannt. Um es vorweg zu sagen: Das Ergebnis ist richtig. Die Begründung allerdings nicht. Der von dem Gericht im Rahmen der Schadenshöhenschätzung gemäß § 287 ZPO herangezogene Maßstab der BVSK-Honorarbefragung ist ein Maßstab für die Angemessenheit der berechneten Sachverständigenkosten. Die Angemessenheit hat grundsätzlich allerdings nur Bedeutung im Verhältnis des Kunden zum Sachverständigen, nicht jedoch im Verhältnis Geschädigter zum Schädiger. In dem letzteren Verhältnis, das auf einer unerlaubten Handlung des Schädigers fußt, ist einzig und allein die in § 249 BGB angegebene Erforderlichkeit maßgeblich. Angemessenheit und Erforderlichkeit sind aber nicht identisch. So können durchaus auch unangemessene Beträge erforderlich im Sinne des § 249 BGB sein. Schon von daher ist die Bezugnahme auf BVSK kritisch zu betrachten. Hinzu kommt, dass der BGH in der Entscheidung vom 11.2.2014 – VI ZR 225/13 – Randnote 10 ( = BGH NJW 2014, 1947 = DS 2014, 90) festgestellt hat, dass der Geschädigte die Honorarbefragung des Sachverständigenverbandes BVSK nicht kennen muss. Was der Geschädigte ex-ante aber nicht kennen muss, kann später nicht ex-post als Maßstab für eine Schadenshöhenschätzung verwendet werden. Denn es kommt auf die Ex-ante-Sicht des Geschädigten im Zeitpunkt der Beauftragung bzw. im Zeitpunkt des Erhaltes der Rechnung an. Das ergibt sich aus der vom BGH gut geheißenen subjektbozogenen Schadensbetrachtung. Im Ergebnis ist daher erfreulich, dass die Justiz auch in Coburg funktioniert und die größte Arbeitgeberin am Ort verurteilt. Allerdings hätte es eine Zahlungsverurteilung werden müssen ...

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