War was?! Ein Rückblick auf den Monat Oktober

Neu und ab sofort monatlich: Die Monatsrückschau auf das, was wir in den vergangenen Wochen rechtlich wichtig fanden. Gleichzeitig auch die Gelegenheit, eine neue Autorin auf unserem Blog vorzustellen, die mit den folgenden Beitrag den Anfang der Reihe macht: Frau Melanie Ludolph, derzeit Referendarin an unserem Kieler Standort.

Ganz in der Manier der sich bereits androhenden „Jahresrückblicke“ auf allen TV-Sendern wollen wir an dieser Stelle auch zurückblicken. Allerdings nicht ganz so weit, sondern nur in den Monat Oktober und ein kleines bisschen Revue passieren lassen, was sich an den Gerichten im Bereich des Medienrechts so getan hat.

EuGH: David besiegt Goliath

Gleich zu Beginn des Monats erschien die wohl medienwirksamste Entscheidung: Das Aus für “Safe Harbor” mit dem Urteil des EuGH vom 06.10.2015. Dem Urteil lag die Klage des Österreichers Max Schrems mit seiner Initiative europe-v-facebook.org zu Grunde. Er hatte sich zuvor an die irische Datenschutzbehörde mit der Beschwerde gewandt, dass seine Daten bei Facebook in den USA nicht „angemessen geschützt“ seien, da dort eine staatliche Massenüberwachung herrsche. Nach erfolgloser Klage vor dem irischen High Court zog Schrems vor das höchste europäische Gericht. Der Gerichtshof gab Schrems schließlich Recht und erklärte die Entscheidung der Kommission, dass die USA über ein angemessenes Schutzniveau im Hinblick auf die Verarbeitung personenbezogener Daten verfügen, für ungültig.

Mehr sei an dieser Stelle gar nicht mehr dazu gesagt, denn ausführliche Berichte zum wie, was warum und was soll denn jetzt um Himmelswillen nur werden, gibt es bereits an anderer Stelle hier im Blog. Nämlich hier – hier – und hier.

Doch auch neben diesem großen Knall sollen die weiteren Entscheidungen nicht unbeachtet bleiben.

KG Berlin: Pflicht zur Angabe der Versandkosten ins EU-Ausland

Mit Beschluss vom 02.10 ...

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