Wahl der Arbeitnehmer für den Aufsichtsrat: Leiharbeitnehmer zählen mit!

Häufig hängen wichtige Rechtsfolgen davon ab, wie viele Arbeitnehmer in einem Betrieb oder von einem Unternehmen beschäftigt werden. Dies gilt auch für die Frage, ob bei der Wahl der Arbeitnehmervertreter für den Aufsichtsrat eine unmittelbare Wahl oder eine Delegiertenwahl durchzuführen ist. Ab einem „Schwellenwert“ von 8.000 Arbeitnehmern ist grundsätzlich die Delegiertenwahl vorgesehen. Das Bundesarbeitsgericht hat am 04.11.2015 entschieden, dass Leiharbeitnehmer auf Stammarbeitsplätzen bei der Frage, ob dieser „Schwellenwert“ erreicht wird, mitzuzählen sind (Az. 7 ABR 42/13).

Ausgangsfall

Der für die Wahl zuständige Hauptwahlvorstand kam zu dem Ergebnis, das die Wahl der Arbeitnehmervertreter für den Aufsichtsrat im Wege der Delegiertenwahl durchzuführen ist. Bei der Delegiertenwahl wählen die Arbeitnehmer nicht unmittelbar die Kandidaten. Sie wählen Delegierte, die später im Rahmen einer Delegiertenversammlung die Arbeitnehmervertreter wählen. Die Entscheidung des Hauptwahlvorstandes für die Delegiertenwahl beruhte darauf, dass nach seiner Feststellung 8.341 Arbeitnehmer beschäftigt wurden. Dabei hatte er die 444 Leiharbeitnehmer auf Stammarbeitsplätzen mitgezählt. Daraufhin beantragten 14 in dem Unternehmen beschäftigte Arbeitnehmer, die Wahl als unmittelbare Wahl durchzuführen, weil nach ihrer Auffassung Leiharbeitnehmer nicht bei der Feststellung, ob 8.000 Arbeitnehmer beschäftigt werden, zu berücksichtigen seien.

Der Beschluss des Bundesarbeitsgerichts

Das Bundesarbeitsgericht kam zu dem Ergebnis, dass die Delegiertenwahl durchzuführen war, weil der Hauptwahlvorstand zu Recht die 444 Arbeitnehmer auf Stammarbeitsplätzen bei der Bestimmung des Schwellenwertes nach § 9 MitbestG als Arbeitnehmer des Unternehmens bewertet hatte ...

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