Urheberrecht – und die Werbung

Die Werbung eines Dritten für den Erwerb eines Werkes greift in das Urheberrecht ein. Das urheberrechtliche Verbreitungsrecht umfasst auch das Recht, das Original oder Vervielfältigungsstücke eines Werkes der Öffentlichkeit zum Erwerb anzubieten.

Dies hat der Bundesgerichtshof jetzt in drei bei ihm anhängigen Fällen aus Hamburg entschieden:

  1. Die Klägerin im ersten Verfahren1 ist Inhaberin der ausschließlichen urheberrechtlichen Nutzungsrechte an Möbeln nach Entwürfen von Marcel Breuer und Ludwig Mies van der Rohe. Die Beklagte ist eine in Italien ansässige Gesellschaft, die europaweit Designmöbel im Direktvertrieb vermarktet. Sie wirbt auf ihrer in deutscher Sprache abrufbaren Internetseite und in Deutschland erscheinenden Tageszeitungen, Zeitschriften und Werbeprospekten für den Kauf ihrer Möbel mit dem Hinweis: Sie erwerben Ihre Möbel bereits in Italien, bezahlen aber erst bei Abholung oder Anlieferung durch eine inkassoberechtigte Spedition (wird auf Wunsch von uns vermittelt). Zu den Möbeln gehören auch Nachbildungen der von Marcel Breuer entworfenen Möbel.

    Die Klägerin ist der Ansicht, die Beklagte verletze mit ihrer Werbung das Recht des Urhebers nach § 17 Abs. 1 Fall 1 UrhG, Vervielfältigungsstücke des Werkes der Öffentlichkeit anzubieten. Sie nimmt die Beklagte auf Unterlassung und Schadensersatz in Anspruch. Das erstinstanzlich hiermit befasste Landgericht Hamburg hat der Klage stattgegeben2, die Berufung der Beklagten blieb vor dem Hanseatischen Oberlandesgericht Hamburg ebenfalls ohne Erfolg3. Der Bundesgerichtshof hat zunächst die Revision zugelassenen und ein Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Union gerichtet4. Nachdem der Unionsgerichtshof dieses Vorabentscheidungsverfahren entschieden hat5, hat der Bundesgerichtshof nun die Revision zurückgewiesen ...

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