Unter welchen Voraussetzungen sind Designobjekte als Werke der angewandten Kunst urheberrechtlich geschützt?

Erste instanzgerichtliche Urteile nach der Änderung der Rechtsprechung des BGH zum Urheberrechtsschutz für angewandte Kunst.

Wir hatten bereits zuvor ausführlich über das Urteil des BGH vom 13. November 2013 (MMR 2014, 333 – Geburtstagszug) berichtet, mit dem strenge Rechtsprechung zum Urheberschutz für Designobjekte aufgegeben wurde (siehe hier: http://swd-rechtsanwaelte.de/blog/medien/bgh-senkt-anforderungen-an-den-schutz-von-werken-der-angewandten-kunst/). In dem Urteil hat der BGH vorgegeben, dass an den Urheberschutz für Werke der angewandten Kunst, also Design- oder Gebrauchsobjekte wie z.B. Möbel, Lampen etc., keine höheren Anforderungen gestellt werden dürfen als bei Werken der sogenannten bildenden Kunst, also klassischen Kunstwerken. Gespannt waren erste instanzgerichtliche Urteile im Nachgang zum Urteil des BGH zur Umsetzung der neuen Rechtsprechung erwartet worden.

I. Urteil des OLG Schleswig

In seinem Urteil hatte der BGH die Sache an das OLG Schleswig zurückverwiesen. Inzwischen hat das Gericht entschieden und hat das OLG Schleswig inzwischen entschieden und dem Geburtstagszug auch unter Zugrundelegung der neuen Entsprechung des BGH erneut die erforderliche Schöpfungshöhe abgesprochen, also einen Schutz verneint (OLG Schleswig, MMR 2015, 49 – Geburtstagszug II). Das OLG hat in seiner Prüfung der Schutzfähigkeit vorbekannte Gestaltungen zugrundegelegt und festgestellt, dass die von der Designerin vorgenommenen Änderungen allein dem Gebrauchswert geschuldet seien. Diese Änderungen wären „ausgesprochen naheliegend“ gewesen. Aufgrund des vorgegebenen Gebrauchszwecks sei der Gestaltungsspielraum eingeschränkt. Das OLG Schleswig hatte allerdings auch über ein zweites Werk der Designerin zu entscheiden, nämlich der Geburtstagskarawane ...

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