Sportwetten - Faktische Legalisierungswirkung nach HessVGH Beschluss

Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hat im Eilrechtsverfahren (Beschluss vom 16.10.2015 - 8 B 1028/15) die Vergabe von 20 Konzessionen an Sportwettenanbieter gestoppt. In der Beschlussbegründung wird vom 8. Senat zunächst das institutionelle Konstrukt der Glücksspielkommission (GK), welches u.a. über die Vergabe von Sportwettenlizenzen entscheidet, für grundgesetzwidrig angesehen. Begründet wird dies damit, dass durch die GK eine grundgesetzlich nicht vorgesehene "dritte Ebene" von Staatsgewalt geschaffen werde, welche weder Bund noch Land zugerechnet werden könne und überdies auch nicht die an die Entscheidungen gebundenen Länder vertrete. In diesem Zusammenhang wird auch eine Unvereinbarkeit mit dem Demokratieprinzip vertreten. Welche Auswirkungen dies auf andere staatsvertragliche Etablierungen von Kommissionen (z.B. die ZAK nach § 36 Abs. 2 S. 1 RStV oder die KJM nach §§ 14, 16 JMStV) hat, ist noch zu prüfen.

Schließlich sieht der 8. Senat des HessVGH auch das konkret durchgeführte Verfahren zur Vergabe der auf 20 limitierten Sportwettenkonzessionen als rechtswidrig angesehen. Ungeachtet der im Einzelnen diskutablen Aspekte der rechtlichen Argumentation des Gerichts, das etwa von der Entscheidung des BayVerfGH vom 25.9.2015 (Vf ...

Zum vollständigen Artikel

Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK