Safe-Harbor-Entscheid des EuGH: Stellungnahmen der Art.-29-Arbeitsgruppe, des EDÖB und der Europäischen Kommission

von David Vasella
Der Europäische Gerichtshof hat mit Urteil vom 6. Oktober 2015 (RS C-362/14) u.a. entschieden, dass die Safe-Harbor-Grundsätze (das “Framework”) kein angemessenes Schutzniveau für Personendaten gewährleisten, die aus einem EU-Staat in die USA übermittelt werden und dass deshalb die Entscheidung 2000/520 der Europäischen Kommission - die - ungültig ist. Der EuGH hat dabei im Wesentlichen wie folgt argumentiert:
  • Das für den Datenexport vorausgesetzte angemessene Schutzniveau im Empfängerstaat verlangt, dass dieser Staat effektiv ein Schutzniveau gewährleistet, das dem durch die Richtlinie 95/46 vermittelten Niveau in der Sache nach gleichwertig ist.
  • Die Kommssion hat in der genannten Entscheidung festgestellt, dass das Framework ein angemessenes Schutzniveau gewährleiste. Offenlegungspflichten nach US-Recht gehen den Grundsätzen des Framework aber vor.
  • Es steht ferner nicht fest, dass das US-Recht Eingriffe u.a. aus Gründen der nationalen Sicherheit begrenzt. Soweit es das US-Recht den Behörden gestattet, generell auf den Inhalt elektronischer Kommunikation zuzugreifen, verletzt es den Wesensgehalt des Grundrechts auf Achtung des Privatlebens.
  • Es steht ebensowenig fest, dass das US-Recht wirksamen Rechtsschutz gegen derartige Eingriffe vermittelt. Insbesondere sind die Schiedsmechanismen und Verfahren gemäss dem Framework sind auf staatliche Eingriffe nicht anwendbar. Soweit das US-Recht Privaten keinen Anspruch einräumt, Zugang zu den sie betreffenden personenbezogenen Daten zu erlangen oder ihre Berichtigung oder Löschung zu erwirken, verletzt es den Wesensgehalt des Grundrechts auf wirksamen gerichtlichen Rechtsschutz.
Am 16. Oktober 2015 hat die Artikel-29-Arbeitsgruppe, ein Beratungsgremium der Kommission in Fragen des Datenschutzes, eine Stellungnahme veröffentlicht. Sie hat darin u.a ...Zum vollständigen Artikel


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