OLG Stuttgart zum Nutzungsausfall bei gewerblich genutztem Fahrzeug

von Alexander Gratz

PeterA / pixelio.de

In der Entscheidung des OLG Stuttgart vom 13.08.2015 (Az. 13 U 28/15), in der um die Produkthaftung des Herstellers eines Bodylifts gestritten wurde, finden sich auch Ausführungen dazu, ob bei einem gewerblich genutzten Fahrzeug ein Anspruch auf Nutzungsausfallentschädigung entstehen kann. Nach einer Ansicht - wie sie vom Gericht vertreten wurde - kommt insofern ausschließlich der entgangene Gewinn bzw. die Vorhaltekosten oder die Miete eines Ersatzfahrzeugs in Betracht. Durch einige Gerichte wird bei Fahrzeugen, die teilweise auch privat genutzt werden, eine anteilige Nutzungsausfallentschädigung gewährt. Nach einer anderen Ansicht (OLG Zweibrücken zum Nutzungsausfall bei gewerblich genutztem KFZ) besteht der Anspruch, wenn das Fahrzeug nicht unmittelbar der Gewinnerzielung dient (wie z. B. bei einem Taxi oder einem Reisebus).

aa) Ein Geschädigter hat grundsätzlich für die Dauer, in welcher er sein Fahrzeug unfallbedingt nicht nutzen kann, einen Anspruch auf Nutzungsausfallentschädigung, § 251 Abs. 1 BGB. Der unfallbedingte Ausfall eines Kraftfahrzeugs stellt nach ständiger Rechtsprechung einen wirtschaftlichen Schaden dar, weil die ständige Verfügbarkeit eines Kraftfahrzeugs als geldwerter Vorteil anzusehen ist. Voraussetzung ist, dass der Geschädigte einen Nutzungswillen und eine hypothetische Nutzungsmöglichkeit hat (BGH, NJW 2005, 277; OLG Düsseldorf, Urteil vom 22.1.2007 - 1 U 151/06; OLG Stuttgart, Urteil vom 14.1.2010 - 13 U 92/09). Für diese Voraussetzungen ist der Geschädigte darlegungs- und beweisbelastet (vgl. etwa OLG Hamm, Urteil vom 23.2.2006 - 28 U 164/05), wobei die Lebenserfahrung dafür spricht, dass der Halter und Fahrer eines privat genutzten Pkw dieses während eines unfallbedingten Ausfalls benutzt hätte (OLG Düsseldorf, a.a.O., m.w.N.) ...

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