Neubescheidung während eines laufenden Konkurrentenstreits

Wird während eines laufenden Konkurrentenstreits um einen höherwertigen militärischen Dienstposten die angefochtene Auswahlentscheidung aufgehoben und eine neue Auswahlentscheidung zu Lasten des Antragstellers getroffen, erstreckt sich sein eingelegter Rechtsbehelf nicht auf die zweite Auswahlentscheidung.

Die erste Auswahlentscheidung ist aufgehoben worden. Sie entfaltet im Zeitpunkt der Entscheidung des Gerichts keine Rechtswirkungen mehr. Das gilt auch für die möglicherweise rechtlich zu beanstandende anschließende Weiterverwendung des Konkurrenten auf dem strittigen Dienstposten bis zur zweiten Auswahlentscheidung. Der Antragsteller ist durch die erste Auswahlentscheidung nicht mehr beschwert und hat insoweit im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes kein Rechtsschutzbedürfnis mehr.

Die neue Auswahlentscheidung hätte der Antragsteller mit einem gesonderten Rechtsbehelf anfechten müssen, um zu verhindern, dass ihm deren Bestandskraft im vorliegenden Verfahren entgegengehalten werden kann.

n Verfahren, die die Zulassung zur Laufbahn der Offiziere des militärfachlichen Dienstes auf Grund eines Antrages für ein bestimmtes Auswahljahr betrafen, hat das Bundesverwaltungsgericht zwar entschieden, dass nach einer – im vorgerichtlichen oder gerichtlichen Verfahren erfolgten – Ersetzung des mit der Beschwerde angefochtenen Ablehnungsbescheids durch einen neuen Ablehnungsbescheid der betroffene Soldat keinen erneuten Rechtsbehelf einlegen muss, weil seinem Verpflichtungsbegehren auf Zulassung zu der angestrebten Laufbahn zu einem bestimmten Stichtag in einem bestimmten Auswahljahr noch nicht entsprochen worden ist; die gegen den ersten Ablehnungsbescheid eingelegte Beschwerde richtet sich dann auch gegen den Ersetzungsbescheid1 ...

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