KG Berlin: Valve darf Übertragbarkeit von Steam-Accounts ausschließen

Das Software-Unternehmen Valve kann vertraglich ausschließen, dass User ihre Steam-Accounts auf Dritte übertragen können (KG Berlin, Beschl. v. 27.08.2015 - Az.: 23 U 42/14).

Die Parteien stritten u.a. über nachfolgende AGB-Klausel:

"Es ist Ihnen untersagt, das Recht zur Nutzung Ihres Benutzerkontos an Dritte zu veräußern oder Dritten entgeltlich zur Ausübung zu überlassen oder Ihr Benutzerkonto In sonstiger Weise auf einen Dritten zu übertragen. Ebenso wenig ist es Ihnen gestattet, Ihr Nutzungsrecht an Dritte zu veräußern oder Dritten entgeltlich zur Ausübung zu überlassen oder gegebenenfalls Abonnements an Dritte zu veräußern oder Dritten entgeltlich zur Ausübung zu überlassen, wenn und soweit dies Ihnen nicht ausdrücklich durch die Bestimmungen der vorliegenden Vereinbarung (einschließlich etwaiger Abonnementbedingungen oder Nutzungsrichtlinien) gestattet Ist."

Die Klägerin sah darin eine Verletzung des urheberrechtlichen Erschöpfungsgrundsatzes.

Erstinstanzlich hatte bereits das LG Berlin (Urt. v. 21.01.2014 - Az.: 15 O 56/13) jedoch das Verhalten von Valve als zulässig eingestuft. Das Gericht berief sich dabei u.a. auf die "Half Life 2"-Entscheidung des BGH (Urt. v. 11.02.2010 - Az.: I ZR 178/08):

"Soweit die von der Beklagten in Verkehr gebrachte DVD-Rom ein urheberrechtlich geschütztes Computerprogramm verkörpert, stehen der Weiterveräußerung dieses Programms urheberrechtliche Befugnisse der Beklagten nicht entgegen; die Beklagte macht solche auch nicht geltend. Die Weiterveräußerung der in Verkehr gebrachten DVD-Rom durch den Ersterwerber ist rechtlich und tatsächlich möglich. Jeder weitere Erwerber kann das auf der DVD-Rom enthaltene Computerprogramm auch in der Weise nutzen, dass er es auf einem PC installieren kann ...Zum vollständigen Artikel


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