Jetzt auch OLG Düsseldorf: Nach einer Unterlassungserklärung muss der Google-Cache gelöscht werden, sonst droht eine Vertragsstrafe

von Arno Lampmann

Jetzt auch OLG Düsseldorf: Nach einer Unterlassungserklärung muss der Google-Cache gelöscht werden, sonst droht eine Vertragsstrafe

Von Arno Lampmann, 6. November 2015

Bereits im April hatten wir über eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle berichtet, die vielen Unterlassungsschuldnern Kopfschmerzen bereiten dürfte.

Der Schuldner haftet nicht nur für die eigenen Inhalte…

Dem Urteil (OLG Celle, Urteil v. 29.01.2015, Az. 13 U 58/14) zufolge haftet jemand, der eine Abmahnung wegen eines Recgsverstoßes im Internet erhalten hat, für diesen Verstoß nicht nur auf der eigenen Seite, sondern auch in gängigen Suchmaschinen, in dem Fall Google. Details zu dieser Entscheidung hier.

…sondern auch für die in der Suchmaschine

Das Gefährliche daran ist, dass die Suchmaschinen Kopien der indexierten Seiten bei sich zwischenspeichern, so dass der betreffende Inhalt dort nicht mit der Löschung an seiner ursprünglichen Stelle umgehend verschwindet, sondern so noch einige Zeit erhalten bleibt, wenn der Schuldner nicht umgehend auf eine Löschung hinwirkt.

Neben OLG Celle jetzt auch OLG Düsseldorf

Wie das OLG Celle nimmt auch das Oberlandesgericht Düsseldorf (OLG Düsseldorf, Urteil v. 3.9.2015, Az. I-15 U 119/14) eine Löschungspflicht des Google-Caches an und begründet dies mit dem Bundesgerichtshof (BGH GRUR 2014, 595 – Vertragsstrafenklausel) damit, dass der Schuldner auch für Handlungen Dritter haftet, die ihm wirtschaftlich zugutekommen. Das Gericht führt aus:

“Die Unterlassungsverpflichtung umfasst die Pflicht des Beklagten, im Rahmen des ihm Möglichen und Zumutbaren beim Betreiber der Suchmaschine Google auf eine Löschung des streitgegenständlichen Eintrages hinzuwirken, wobei sich diese Verpflichtung auch auf die Entfernung aus dem Cache erstreckt ...Zum vollständigen Artikel


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