Endlich Klagerücknahme durch Telepool GmbH / Kanzlei Baumgarten Brandt

von Peter Ratzka

Das fällt wohl unter das Motto: „Kann man ja mal versuchen“. Die Kanzlei Baumgarten Brandt hatte für die Telepool GmbH gegenüber unserem Mandanten Forderungen wegen angeblicher Urheberrechtsverletzungen im Rahmen eines Filesharing-Falls geltend gemacht. Letztlich war Klage beim Amtsgericht Magdeburg eingereicht worden. Es ging dabei um das Filmwerk „Baby On Board“.

Nachdem, wie üblich äußerst umfangreich, der rechtliche Standpunkt der Klägerin dargelegt wurde, erteilte das Amtsgericht Magdeburg, nach entsprechender Klageerwiderung und Einrede durch uns, den Hinweis, dass die Angelegenheit wohl verjährt sei. Hintergrund war die Tatsache, dass der Mahnbescheid zwar rechtzeitig vor Ablauf der Verjährung beantragt wurde, sich die Zustellung jedoch bis in den April des Folgejahres hinzog. Dies hat den Grund, dass die Klägerseite eine veraltete Adresse verwendete. Die Beklagten hatten auf die an sie ergangene Abmahnung selbst eine Unterlassungserklärung abgegeben und darin ihre aktuelle Adresse, die von der in der Abmahnung verwendeten Adresse abwich, angegeben. Die Klägerseite beantragte den Mahnbescheid jedoch mit der Angabe der alten Adresse. Demzufolge konnte den Beklagten der Mahnbescheid nicht zugestellt werden. Nach entsprechender Monierung des Mahngerichtes fand die Klägerseite offensichtlich die tatsächliche Adresse in der Akte und ließ erneut zu stellen, was dann im April erfolgreich war. Zu diesem Zeitpunkt war die Forderung bereits verjährt.

Dies veranlasste das Amtsgericht Magdeburg zu dem Hinweis, dass die fehlerhafte Zustellung hier in den Verantwortungsbereich der Klägerseite fiel. Die Klägerseite habe Kenntnis von der korrekten Adresse gehabt, es jedoch versäumt, diese zu verwenden ...

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