Einberufung einer Betriebsversammlung – Fünf Punkte, die der Betriebsrat beachten sollte

Einberufung einer Betriebsversammlung – Fünf Punkte, die der Betriebsrat beachten sollte

Beschluss des Betriebsrats über die Einberufung der Betriebsversammlung

Über die Einberufung einer Betriebsversammlung muss der Betriebsrat als Gremium durch einen Beschluss entscheiden. Ausnahme: Einberufung einer Betriebsversammlung in der ein Wahlvorstand gewählt werden soll. Hier sind neben dem Betriebsrat auch eine im Betrieb vertretene Gewerkschaft oder drei wahlberechtigte Arbeitnehmer zur Einladung berechtigt.

Betriebsrat bestimmt Tagesordnung der Betriebsversammlung

Der Betriebsrat bestimmt die Tagesordnung der Betriebsversammlung. Bei der ordentlichen regelmäßigen Betriebsversammlung gehört mindestens der Vierteljahresbericht auf die Tagesordnung. Einer außerordentlichen Betriebsversammlung muss der Beratungsgegenstand auf der Tagesordnung bezeichnet werden.

Nachträgliche Ergänzung der Tagesordnung der Betriebsversammlung

Der Arbeitgeber oder ein Viertel der Arbeitnehmer des Betriebes können die Ergänzung der Tagesordnung um weitere Punkte verlangen. In der Betriebsversammlung kann die Ergänzung der Tagesordnung um Punkte, die bisher nicht auf der Tagesordnung standen beschlossen werden ...

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