Bundestag verabschiedet Gesetz zur Sterbebegleitung

von Liz Collet

Der Bundestag hat am heutigen 6. November den Gesetzentwurf der Abgeordneten Michael Brand (CDU/CSU), Kerstin Griese (SPD), Kathrin Vogler (Die Linke), Dr. Harald Terpe (Bündnis 90/Die Grünen) und 206 weiterer Abgeordneter über die „Strafbarkeit der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung“ (18/5373) angenommen.

Der Gesetzentwurf erhielt

  • in der dritten Beratung 360 von 602 Stimmen.
  • 233 Abgeordnete lehnten ihn ab,
  • es gab neun Enthaltungen.

Das Gesetz sieht vor, geschäftsmäßige Suizidbeihilfe unter Strafe zu stellen und einen entsprechenden Paragrafen im Strafgesetzbuch zu schaffen.

  1. Betroffen von dieser Regelung sind Vereine, Organisationen und Einzelpersonen, die – egal ob mit oder ohne gewerbsmäßige Absicht – Suizidassistenz anbieten. Handeln sie dem Verbot zuwider, droht bei einer Verurteilung eine Geld- oder Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren.
  2. Angehörige oder dem Suizidwilligen nahestehende Personen, die im Einzelfall handeln, sind von der Strafandrohung ausgenommen.

Die Unterzeichner hatten ihren Gesetzentwurf damit begründet, dass eine geschäftsmäßig angebotene Suizidhilfe die Selbsttötung als „normale Behandlungsoption erscheinen lassen und Menschen dazu verleiten könne, sich das Leben zu nehmen“. Der Angehörige werde hingegen nicht kriminalisiert. Ebenso wenig sei die passive Sterbehilfe betroffen.

Auf der Tagesordnung hatten heute weitere konkurrierende Gesetzentwürfe gestanden, die sich nicht durchsetzen konnten:

  1. Der Gesetzentwurf von Peter Hintze (CDU/CSU), Dr. Carola Reimann (SPD), Prof. Dr ...
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