BGH: „Hexenjagd. Mein Schuldienst in Berlin“ als Persönlichkeitsrechtsverletzung einer Schülerin

von Maximilian Schmidt

Der BGH hat mit Urteil v. 15.9.2015 – VI ZR 175/14 einen Fall entschieden, der wie gemalt sowohl für eine schriftliche Examensklausur als auch für eine mündliche Prüfung ist. Auch aufgrund seiner Aktualität und öffentlichen Diskussion (s. nur FAZ) sollte dieser Fall jedem Examenskandidaten ein Begriff sein. Inhaltlich geht es im Wesentlichen um die Frage, ob Ursula Sarrazin, die Frau des streitbaren Bestsellerautors („Deutschland schafft sich ab“) und früheren Berliner Senators Thilo Sarrazin, in ihrem Buch „Hexenjagd“ die Persönlichkeitsrechte eines Mädchens verletzt hat, indem sie es mit vollem Namen nannte und einen Konflikt aus den Jahren 2007/08 mit ihrer Mutter um das Überspringen der zweiten Grundschulklasse schilderte.

I. Sachverhalt

Frau Sarrazin veröffentlichte im Jahr 2012 ein Jahr nach ihrem Ausscheiden aus dem Schuldienst das Buch „Hexenjagd. Mein Schuldienst in Berlin“, in welchem sie ihren Schulalltag als Lehrerin schildert. Unter anderem berichtet sie namentlich von einer Schülerin, die die zweite Klasse überspringen sollte. Diese wird im Buch als „Möchtegernüberspringerin“ und „Pseudo-Hochbegabte“ benannt, der es sowohl an sozialer als auch fachlicher Kompetenz fehle („Sie schrieb noch sehr langsam und ungelenk. Beim Lesen hatte sie Mühe, den Sinn zu erfassen, weinte schnell, wenn etwas nicht gleich gelang, wie einen Würfel zu falten und zu kleben.“). Da es zu Streit und einer Beschwerde der Mutter gegen die Versagung des Überspringens gab, kam es im Jahr 2008 zu einer ausführlichen Presseberichterstattung, in welcher sich auch die Mutter über den Sachverhalt äußerte.

Die Klägerin machte nun geltend, dass die identifizierende Darstellung ihrer Person als unreife „Pseudo-Hochbegabte“, der es an der erforderlichen Intelligenz und Sozialkompetenz fehle, sie in ihrer Intimsphäre verletze ...

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