Besuchsvisa – und der Beurteilungsspielraum der Botschaft

Die zuständigen Auslandsvertretungen verfügen bei der Prüfung der Visumanträge nach dem Visakodex gemäß dem „Koushkaki“, Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union1 über einen unmittelbar vom Unionsrecht vorgegebenen weiten Beurteilungsspielraum. Dieser bezieht sich auf die Verweigerungsgründe und die Würdigung der hierfür maßgeblichen Tatsachen. Die unionsrechtlichen Vorgaben für den weiten Beurteilungsspielraum der Auslandsvertretungen bei der Prüfung von Anträgen nach dem Visakodex sind bei der gerichtlichen Kontrolle nach nationalem Recht zu beachten. Diese richtet sich nach den Maßstäben, die bei der Überprüfung eines behördlichen Beurteilungsspielraums nach deutschem Recht gelten.

Maßgebliche Rechtsgrundlage für die Erteilung eines Schengen-Visums ist die Verordnung (EG) Nr. 810/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13.07.2009 über einen Visakodex der Gemeinschaft2 – Visakodex (VK), zuletzt geändert durch Art. 6 ÄndVO (EU) 610/2013 vom 26.06.20133. Der Visakodex regelt seit dem 5.04.2010 (Art. 58 Abs. 2 VK) umfassend die Verfahren und Voraussetzungen für die Erteilung von Visa für die Durchreise durch das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten oder für geplante Aufenthalte in diesem Gebiet von höchstens drei Monaten innerhalb eines Sechsmonatszeitraums (Art. 1 Abs. 1 VK). Er ist als unmittelbar anwendbares Verordnungsrecht (Art. 288 AEUV) in allen Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat (vgl. den entsprechenden Hinweis am Schluss der Verordnung). Aufgrund des Anwendungsvorrangs des Unionsrechts verdrängt er die bisherige nationale Regelung in § 6 Abs. 1 bis 3 AufenthG4.

Die auf Erteilung eines Schengen-Visums gerichtete Klage ist als Verpflichtungsklage zulässig. Trotz Ablaufs des im Visumantrag vom 02.02.2010 angegebenen Besuchszeitraums ist keine Erledigung des Verpflichtungsbegehrens durch Zeitablauf eingetreten ...

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