Staatliche Gewährleistung der Informationsfreiheit zwischen #netneutrality und #notneutrality

Das Internet der Gleichheit, in dem alle Daten unter den genau gleichen Bedingungen befördert werden, wird es in Europa langfristig so nicht mehr geben. Diese Entwicklung hat das Europäische Parlament mit dem Erlass der Verordnung zum Telekommunikationsmarkt angestoßen. Daten sollen danach im Grundsatz zwar weiterhin unter gleichen Bedingungen befördert werden. „Spezialdienste“ können davon aber ausgenommen werden. Im Zentrum der öffentlichen Debatte steht daher die Ungleichbehandlung unterschiedlich zahlungsstarker Dienste und Nutzer. Verfassungsrechtlich stellt sich zudem aber die Frage, wie weit die Pflicht des Staates allgemein reicht, Informationsfreiheit zu gewährleisten. Dann wird das Bild komplexer, weil ein Netzmanagement den Zugang zu Daten einerseits reglementiert, die enormen digitalen Datenströme dadurch unter Umständen aber auch gemäß ihren Anforderungen zielführend geordnet werden könnten.

Zum technischen und politischen Kontext: Daten werden im Internet bisher nach bester Übertragungsmöglichkeit unabhängig von ihrer Art und Herkunft, d.h. völlig neutral, übermittelt. Dieser Grundsatz ist jedoch zuletzt auf die politische Agenda geraten – in den USA seit 2005, in Europa seit 2009. Denn auf beiden Seiten des Atlantiks steigt seitdem mit größeren Datenfluten die Gefahr von Kapazitätsengpässen, und es ergeben sich gleichzeitig umfangreiche technische Möglichkeiten, diese mit intelligenten Netzen gezielt zu steuern. Den Internetanbietern geht es darüber hinaus vor allem darum, die Profiteure von immer leistungsfähigeren Netzen an den Kosten für deren Ausbau zu beteiligen. Konkret ist es möglich, bestimmte Datenpakete gegenüber anderen zu bevorzugen, d.h. schneller durch die Leitungen zu schicken. Dahinter steht die Idee, durch ein aktives Bandbreitenmanagement jedem Dienst die Kapazität zuzuweisen, die er braucht ...

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