Rückwirkend begründetes Arbeitsverhältnis – und der Annahmeverzug

Der Anspruch auf Vergütung wegen Annahmeverzugs (§ 611 Abs. 1, § 615 Satz 1 BGB) setzt ein erfüllbares, dh. tatsächlich durchführbares Arbeitsverhältnis voraus. Ein rückwirkend begründetes Arbeitsverhältnis (hier: aufgrund eines vertraglichen Rückkehrrechts) genügt dem für die Vergangenheit nicht. Der Arbeitgeber ist verantwortlich im Sinne von § 326 Abs. 2 Satz 1 Alt. 1 BGB, wenn er den Umstand, der zur Unmöglichkeit der Arbeitsleistung geführt hat, allein oder weit überwiegend zu vertreten hat (§§ 276, 278 BGB).

Die Arbeitnhmerin kann Vergütung weder auf Annahmeverzug iSd. § 615 Satz 1 BGB noch auf einen Erfüllungsanspruch aus § 326 Abs. 2 Satz 1 Alt. 1 BGB stützen. Weitere Anspruchsgrundlagen bestehen nicht.

Der Vergütungsanspruch folgt nicht aus Annahmeverzug, § 611 Abs. 1, § 615 Satz 1 BGB. Der Anspruch auf Vergütung wegen Annahmeverzugs setzt ein erfüllbares Arbeitsverhältnis voraus. An einem solchen fehlte es im Streitzeitraum.

Ein Arbeitsverhältnis wurde mit Eintritt der Rechtskraft des Urteils über den Rückkehranspruch begründet. Die Annahmeerklärung der Arbeitgeberin wurde gemäß § 894 Satz 1 ZPO fingiert und gilt somit als abgegeben. Die Fiktion bewirkt sämtliche Rechtsfolgen, die eine im selben Zeitpunkt abgegebene wirksame Willenserklärung der Arbeitgeberin mit entsprechendem Inhalt hätte1.

Der Zeitpunkt, zu dem die Abgabe der Willenserklärung wirkt, beurteilt sich nach materiellem Recht2. Seit Inkrafttreten des § 311a Abs. 1 BGB idF des Gesetzes zur Modernisierung des Schuldrechts vom 26.11.20013 kommt auch die Verurteilung zur Abgabe einer Willenserklärung in Betracht, mit der rückwirkend ein Arbeitsverhältnis begründet werden soll4, auch wenn dieses in der Vergangenheit tatsächlich nicht durchgeführt werden kann5.

Die fingierte Annahmeerklärung der Arbeitgeberin wirkt im vorliegenden Fall auf den Zeitpunkt 1.02.2010 zurück ...

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