Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten bei Amtsniederlegung des Geschäftsführers!

von Dr. Nicolai Besgen

Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten bei Amtsniederlegung des Geschäftsführers! BAG, Beschluss v. 03.12.2014 - 10 AZB 98/14

Geschäftsführer sind als Organe einer GmbH keine Arbeitnehmer. Der Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten ist daher nicht eröffnet. Das Bundesarbeitsgericht hat in einer aktuellen Entscheidung seine Rechtsprechung allerdings in einer bestimmten Fallkonstellation geändert. Wird der Geschäftsführer abberufen oder legt er sein Amt nieder wird dadurch gleichzeitig die Zuständigkeit der Arbeitsgerichte begründet (BAG, Beschluss v. 03.12.2014 - 10 AZB 98/14). Die wichtige Entscheidung möchten wir hier vorstellen.

Der Fall:

Die Parteien streiten über die Zulässigkeit des Rechtswegs zu den Arbeitsgerichten.

Der Kläger war bei der Beklagten seit dem 1. April 1996 als Unternehmensberater beschäftigt. Im Januar 2011 wurde er durch Gesellschafterbeschluss zum Geschäftsführer bestellt und einige Wochen später ins Handelsregister eingetragen.

Mit Schreiben vom 25. Februar 2014 kündigte die Beklagte aufgrund Gesellschafterbeschlusses vom 24. Februar 2014 das Vertragsverhältnis mit dem Kläger zum 31. August 2014 und verzichtete zusätzlich auf das vereinbarte nachvertragliche Wettbewerbsverbot. Eine Abberufung des Klägers als Geschäftsführer erfolgte zunächst nicht.

Der Kläger erhob fristgerecht Klage beim Arbeitsgericht Berlin und beantragte u.a. die Feststellung, dass er sich in einem Arbeitsverhältnis zu der beklagten Gesellschaft befinde.

Im laufenden Prozess legte er mit sofortiger Wirkung sein Amt als Geschäftsführer nieder.

Der Kläger hat die Auffassung vertreten, der Rechtsweg zu den Gerichten für Arbeitssachen sei gegeben, da er weisungsgebunden in die Arbeitsorganisation eingebunden gewesen sei. Er sei rechtsmissbräuchlich zum Geschäftsführer bestellt worden, um u.a. die Anwendbarkeit des Arbeitsgerichtsgesetzes (ArbGG) und des Kündigungsschutzgesetzes (KSchG) auszuschließen ...

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