Neues Bundesmeldegesetz ab 01. November 2015

von Felix Schmidt

Das Melderecht – eine „never endig story“. Spätestens nachdem der Bundestag 2012 versucht hat, unter dem Deckmantel der Fußballweltmeisterschaft – genauer: EM-Niederlage gegen Italien – am Meldegesetz zu drehen, ist jedem bewusst, in diesem Gesetz scheint Musik zu stecken. Eine umfassende Änderung ist am 01.11.2015 in Kraft getreten.

Wichtige Änderungen sind z.B.:

Für Bürger (§ 44 Bundesmeldegesetz – BMG)

  • Auskünfte an Dritte für Werbung und Adresshandel: nur mit Einwilligung.
  • Auskünfte an Dritte zur gewerblichen Nutzung: nur mit Angabe des Zwecks und strenger Zweckbindung.

Für den Staat

  • Sicherheitsbehörden erhalten rund um die Uhr länderübergreifend einen Online-Zugriff auf die Meldedaten.

Für Wohnungs-Vermieter (§ 19 BMG)

  • Vermieter müssen jetzt bei der Meldung mitwirken, können aber auch selbst Anfragen stellen.

Für sonstige „Herbergen“ (§§ 29 ff. BMG)

  • Die Hotelmeldepflicht sowie das Verfahren bei Aufenthalten in Krankenhäusern, Heimen etc. werden vereinfacht. Siehe hierzu auch einen umfassenden Beitrag von uns.
Mehr Bürgerrechte

Das hoheitlich und damit zwangsweise erlangte Daten nicht ohne ausdrückliche Einwilligung der Bürger z.B. an Adresshändler weitergegeben werden dürfen, ist mehr als zu begrüßen. Nicht nur das Verharren vieler Stromkunden beim Grundversorger zeigt, dass Lösungen, die auf Aktivität des Bürgers setzen, keine hohe Durchsetzungsquote erreichen werden. So auch bei der bisher vorhandenen Widerspruchslösung ...

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