Mietpreisbremse für Berlin

Der Bundesgerichtshof hat bestätigt, dass aufgrund er von ihm für rechtmäßig gehaltenen Kappungsgrenzen-Verordnung des Landes Berlin vom 7. Mai 2013 im gesamten Berliner Stadtgebiet die in Wohnraummietverhältnissen für die Erhöhung von Bestandsmieten geltende allgemeine Kappungsgrenze von 20 % gemäß § 558 Abs. 3 Satz 2 und 3 BGB für die Dauer von fünf Jahren auf 15 % herabgesetzt ist.

In dem hier entschiedenen Fall ging es um eine seit 2007 an den jetzigen Mieter vermietete Wohnung in Berlin-Wedding. Mit Schreiben vom 1. September 2013 forderte der Vermieter vom Mieter die Zustimmung zur Erhöhung der monatlichen Miete um 20%. Er hält die Berliner Kappungsgrenzen-Verordnung insbesondere deswegen für unwirksam, weil diese die Kappungsgrenze für das gesamte Stadtgebiet Berlins herabsetze, obwohl nicht in allen Stadtteilen die ausreichende Versorgung der Bevölkerung mit Mietwohnungen zu angemessenen Bedingungen besonders gefährdet sei. Der Mieter hat nur einer Erhöhung um 15% zugestimmt.

Die weitergehende Klage des Vermieters hatte weder vor dem Amtsgericht Wedding1 noch vor dem Landgericht Berlin2 Erfolg. Der Bundesgerichtshof bestätigte nun die klageabweisenden Urteile der Berliner Justiz. Er beurteilte die Kappungsgrenzen-Verordnung des Landes Berlin als rechtmäßig, so dass der Vermieter im Hinblick auf § 558 Abs. 3 Satz 2 und 3 BGB vom Mieter nicht die Zustimmung zu einer 15 % übersteigenden Mieterhöhung verlangen kann.

Der Bundesgerichtshof hat – in Übereinstimmung mit dem Landgericht Berlin – im Rahmen eines Rechtsstreits über ein Mieterhöhungsverlangen eine Verpflichtung der Zivilgerichte bejaht, zu prüfen ob eine von der Landesregierung erlassene Kappungsgrenzen-Verordnung den Anforderungen an die gesetzliche Ermächtigung in § 558 Abs. 3 Satz 3 BGB in Verbindung mit Satz 2 genügt und auch im Übrigen mit höherrangigem Recht in Einklang steht ...

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