KG Berlin: Versandkosten in das EU-Ausland müssen angeben werden

Online-Händler müssen bei ihren Angeboten bereits im Voraus die Kosten für den Versand sowohl nach Deutschland, als auch ins EU-Ausland angeben. Der Hinweis „Versandkosten werden auf Anfrage mitgeteilt“ reicht nicht aus.

In dem durch das Kammergericht Berlin entschiedenen Fall (Beschluss vom 02.10.2015, 5 W 196/15) bot ein Händler über eBay seine Waren weltweit an, gab jedoch nicht die für den Versand ins Ausland anfallenden Kosten an. Er hinterlegte lediglich den Hinweis „Versand Europa/Welt auf Anfrage“.

Dieser Hinweis genügt jedenfalls für den Versand ins EU-Ausland nicht. Generell regeln § 5a Abs. 3 Nr. 3 UWG sowie § 1 Abs. 2 Nr. 2 PAngV, dass bei Angeboten in Online-Shops alle gegebenenfalls anfallenden zusätzlichen Fracht-, Liefer- und Zustellkosten bereits vor der Bestellung angegeben werden müssen.

Diese Regelungen gelten auch für Lieferungen ins EU-Ausland. Jedenfalls für diese Länder sei die Angabe der jeweiligen Höhe der Versandkosten nämlich ohne unzumutbaren Aufwand möglich ...

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