Hauptversammlung absagen: Nach der Eröffnung unzulässig!

von Katharina Haneke

Der Vorstand kann Hauptversammlungen nicht mehr absagen, die er auf Verlangen einer Minderheit einberufen hat, wenn die Hauptversammlung begonnen hat.

Mit Urteil vom 30. Juni 2015 (Az. II ZR 142/14) hat der BGH entschieden, dass der Vorstand eine auf Verlangen einer Minderheit einberufene, außerordentliche Hauptversammlung nur bis zu deren Beginn absagen kann.

Eine solche Hauptversammlung nach Eröffnung abzusagen ist damit unzulässig. Dies führt zwar nicht zur Nichtigkeit der auf der gleichwohl abgehaltenen Hauptversammlung gefassten Beschlüsse. Sie begründet aber ein Anfechtungsrecht, wenn infolge der Absage diverse Aktionäre im Vertrauen auf die (unzulässige) Absage die Hauptversammlung verlassen haben.

Dieses Anfechtungsrecht steht auch dem Vorstand als „Hüter der Rechte der Aktionäre″ zu, und zwar selbst dann, wenn er den Anfechtungsgrund durch die unzulässige und pflichtwidrige Absage selbst verursacht hat.

Einberufung einer außerordentlichen Hauptversammlung

Die Hauptversammlung ist das wesentliche Forum für Aktionäre, um ihre Rechte auszuüben. Insbesondere Minderheitsaktionäre können praktisch nur hier Informationen verlangen, Aufsichtsratsmitglieder abberufen und neu wählen, den Organen ihr Vertrauen aussprechen oder entziehen, die Untersuchung möglicher Pflichtverletzungen der Organe verlangen und die Gesellschaft anhalten, Schadensersatzansprüche gegen die Organe geltend zu machen.

Aus diesem Grund räumt § 122 AktG den Aktionären das Recht ein, unter bestimmten Umständen vom Vorstand die Einberufung einer außerordentlichen Hauptversammlung zu verlangen. Bei Vorständen stoßen solche Einberufungsverlangen verständlicherweise auf wenig Gegenliebe, stehen sie doch in aller Regel selbst – zu Recht oder zu Unrecht – im Zentrum der Kritik ...

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