Empfehlung im Bundesrat: Auskunftsanspruch bei Persönlichkeitsrechtsverletzungen im Internet

von Karsten Gulden

Drei Ausschüsse im Bundesrat empfehlen: Die Einführung eines Auskunftsanspruchs bei Persönlichkeitsrechtsverletzungen im Internet. Problem: unsere aktuelle Gesetzeslage.

Die aktuelle Empfehlung des Rechtsausschusses (u.a.) im Bundesrat zum Entwurf des Zweiten Gesetzes zur Änderung des Telemediengesetzes („WLAN-Gesetz“) ist ein richtiger Schritt in die Zukunft. Die Haken sind: Die vorgeschlagene Änderung des Telemediengesetzes ist zum Einen mit der aktuellen Rechtslage nicht vereinbar und zudem nicht ausreichend, um den Schutz der Persönlichkeitsrechte im Internet auf das Gleiche Niveau zu hieven, wie auch den Schutz des geistigen Eigentums.

Im Einzelnen:

Vorgeschlagen wir eine Ergänzung des § 14 TMG. In § 14 Absatz 2 TMG sollen nach dem Wort „Eigentum“ die Wörter „oder der Persönlichkeitsrechte“ eingefügt werden. Damit soll erreicht werden, dass Opfer von Persönlichkeitsrechtsverletzungen im Internet in Erfahrung bringen können, wer die Rechtsverletzer im konkreten Fall sind.

Die Diensteanbieter sollen nämlich verpflichtet werden, die „hinterlegten Anmeldedaten des Nutzers“ herauszugeben. Schnell wird klar, dass dies ins Leere laufen kann, da in Deutschland ja sogar gesetzlich vorgesehen ist, dass die Nutzung der Dienste in anonymer Form möglich sein muss § 13 Absatz 6 TMG. In praktischer Hinsicht würde es daher für die Verletzer auch in Zukunft einfach möglich sein, sich hinter einem Pseudonym zu verstecken. Das Opfer erlangt dann unbrauchbare Daten. Einzig, wenn der Nutzer seine „echten“ Daten hinterlegt hat, würde der Vorstoß fruchten ...

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