Der Verein gegen Unwesen in Handel und Gewerbe Köln e.V. verschickt wettbewerbsrechtliche Abmahnungen wegen Verwendung eines Testergebnisses auf eBay

von Jan Gerth

Der Verein gegen Unwesen in Handel und Gewerbe Köln e.V. verschickt derzeit Abmahnungen wegen angeblicher irreführender Werbung auf der Internetplattform http://www.ebay.de. Gegenstand der Abmahnung sind somit Verstöße gegen das UWG (Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb) weil für ein Produkt unter werblicher Ausnutzung von Testergebnissen geworben wird.


Diese Werbung sein unlauter im Sinne von § 5a Abs. 2 UWG und § 3 Abs. 2 UWG.


Bemängelt wird folgende Aussage: „ Prädikat „sehr gut“ urteilte die Zeitschrift ÖKO-TEST“.


Die Formulierung soll deshalb wettbewerbswirdrig sein, da die genaue Fundstelle nicht angegeben und der angesprochene Verkehr so nicht in der Lage sei, die Angabe zu überprüfen. Möglichweise sei das Testergebnis längst nicht mehr gültig und abgelöst durch eine neue Veröffentlichung, die anderen gleichwertigen Artikeln der beworbenen Art ebenfalls das zitierte Testergebnis zusprechen würden. Und außerdem könnten in der zugrundeliegenden Testveröffentlichung mehrere solcher Artikel mit dem gleichen Testurteil versehen worden sei, wodurch die Werbung mit dem Urteil insgesamt relativiert würde.




Es wird gemäß § 8 Abs. 1 S. 1, Abs. 3 Nr. 1, § 2 Nr. 3 UWG die Beseitigung der Wettbewerbsverstöße, nach § 8 Abs. 1 S. 1, Abs. 3 Nr. 1, § 2 Nr. 3 UWG die Unterlassung und dies dokumentiert durch Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung.


Darüber hinaus fordert der Verein gegen Unwesen in Handel und Gewerbe Köln e.V. gemäß § 12 Abs. 1 S. 2 UWG den Ersatz der durch ihre Inanspruchnahme verursachten Kosten in Höhe von 194,98 € ...

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