Der konkludent gestellte Antrag auf Ist-Besteuerung

Nach § 20 UStG kann das Finanzamt auf Antrag gestatten, dass ein Unternehmer unter gewissen Voraussetzungen die Umsatzsteuer nicht nach den vereinbarten Entgelten, sondern nach den vereinnahmten Entgelten berechnet.

Der Bundesfinanzhof hat nun entschieden, dass ein solcher Antrag auf die sogenannte Ist-Besteuerung auch konkludent gestellt werden kann. Voraussetzung hierfür ist, dass der Steuererklärung deutlich erkennbar zu entnehmen sein muss, dass die Umsätze auf Grundlage vereinnahmter Entgelte erklärt worden sind, was sich aus einer eingereichten Einnahme-/Überschussrechnung ergeben kann. Hat ein Steuerpflichtiger einen solchen hinreichend deutlichen Antrag auf Genehmigung der Ist-Besteuerung beim Finanzamt gestellt, dann hat die antragsgemäße Festsetzung der Umsatzsteuer den Erklärungsinhalt, dass der Antrag genehmigt worden ist.

In dem konkreten Fall ermittelte der Steuerpflichtige seinen Gewinn durch Überschuss der Betriebseinnahmen über die Betriebsausgaben und erklärte in seinen Umsatzsteuererklärungen die Umsätze nach vereinnahmten Entgelten. Die Umsatzsteuer wurde entsprechend den eingereichten Umsatzsteuererklärungen festgesetzt. Im Anschluss an eine Umsatzsteuer-Sonderprüfung ging das Finanzamt davon aus, dass dem Steuerpflichtigen die Versteuerung nach vereinnahmten Entgelten nicht gestattet gewesen sei und erließ für die betreffenden Jahre geänderte Umsatzsteuerbescheide, in denen die Umsatzsteuer nach vereinbarten Entgelten berechnet wurde.

Nach erfolglosem Einspruchsverfahren gab das Niedersächsische Finanzgericht der hiergegenn gerichteten Klage statt. Die Revision des Finanzamtes blieb nun ohne Erfolg.

Die Steuer für die erbrachten Leistungen ist nach § 13 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b UStG mit dem Ablauf des Voranmeldungszeitraums, in dem die Entgelte vereinnahmt worden sind, entstanden.

Grundsätzlich entsteht die Steuer gemäß § 13 Abs. 1 Nr. 1 Buchst ...

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