Datenhehlerei

von Jesko Baumhöfener

Datenhehlerei Ein neuer Tatbestand und seine Folgen

Der Straftatbestand zur Datenhehlerei ( 202d StGB) ist zweischneidiges Schwert.

Er dient einerseits der Ahndung des Handels mit gestohlenen Daten, auf der anderen Seite wird eine Einschrnkung der Rechte von investigativen Journalisten befrchtet.

Das am 16. Oktober 2015 vom Bundestag verabschiedete Gesetz zur Einfhrung einer Speicherpflicht und einer Hchstspeicherpflicht fr Verkehrsdaten ist schon aufgrund der damit eingefhrten Vorratsdatenspeicherung umstritten. Daneben sieht das Gesetz die Schaffung des neuen 202d im Strafgesetzbuch vor, welcher Datenhehlerei unter Strafe stellen wird.

Journalistenverbnde und andere Fachkreise sehen den Straftatbestand uerst kritisch. Insbesondere warnen sie davor, dass der Straftatbestand die Arbeit investigativer Journalisten an den Rand der Strafbarkeit rckt.

Tatbestand der Datenhehlerei

Strafbar macht sich nach 202d Abs. 1 StGB,

wer Daten, die nicht allgemein zugnglich sind und die ein anderer durch eine rechtswidrige Tat erlangt hat, sich oder einem anderen verschafft, einem anderen berlsst, verbreitet oder sonst zugnglich macht, um sich oder einen Dritten zu bereichern oder einen anderen zu schdigen.

Ausgenommen werden nach Absatz 3 der Norm solche Handlungen,

die ausschlielich der Erfllung rechtmiger dienstlicher und beruflicher Pflichten dienen.

Der Streit ber die Norm entbrennt an dieser Ausnahmeregelung des Absatzes 3. Der Gesetzgeber schuf diese Ausnahmeregelung wohl in erster Linie fr Beamte, die sogenannte Steuer-CDs aufkaufen. Bei den Daten auf den CDs handelt es sich hufig um gestohlene Daten, sodass der Straftatbestand des 202d Abs. 1 StGB von einem aufkaufenden Beamten erfllt wre ...

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