Das ewige Lied der Allgemeinen Geschäftsbedingungen in Bauverträgen

Mit Urteil vom 26. März 2015 (Az.: VII ZR 92/14) hat der Bundesgerichtshof sich erneut mit der Frage der Wirksamkeit einer Allgemeinen Geschäftsbedingung über eine Gewährleistungsbürgschaft in Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Bestellers eines Bauvertrages auseinandergesetzt. Er ist dabei zu dem Schluss gekommen, dass die nachfolgende Klausel den Auftragnehmer benachteilige und deshalb nach dem Recht der Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam ist. Die Klausel lautete wie folgt:

"Die Bürgschaft ist zurückzugeben, wenn alle unter die Gewährleistungsfrist fallenden Gewährleistungsansprüche nicht mehr geltend gemacht werden können."

Nach Auffassung des Bundesgerichtshofs ist die Klausel unwirksam, weil sie das Bauunternehmen entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen benachteilige. Die Benachteiligung liege darin, dass die Klausel die Rückgabe der Bürgschaft insgesamt davon abhängig mache, dass keine Gewährleistungsansprüche mehr geltend gemacht werden können, und eine teilweise Haftung nicht vorgesehen sei ...

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