BGer: 1B_187/2015: Die Zulässigkeit der Abtrennung von Verfahren gem. Art. 30 StPO

Art. 29 StPO regelt den Grundsatz der Verfahrenseinheit. Grundsätzlich sind damit Mittäter gemeinsam zu beurteilen, wenn nicht ausnahmsweise sachliche Gründe vorliegen (Art. 30 StPO). In einem Tötungsdelikt mit mehreren Mittätern hat die Staatsanwaltschaft gegen einen Mitbeschuldigten das abgekürzte Verfahren bewilligt. Dagegen wehrte sich der andere Mitbeschuldigte. Der Tatbeitrag eines jeden Beschuldigten war unklar, da gegenseitige Belastungen vorlagen.

Das Bundesgericht musste sich letztinstanzlich mit diesem Problem befassen (1B_187/2015) ...

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