BAG zur Berücksichtigung von Leiharbeitnehmern bei der Aufsichtsratswahl nach dem Mitbestimmungsgesetz

Das BAG setzt den vor einigen Jahren eingeschlagenen Weg fort, Leiharbeitnehmer bei diversen Schwellenwerten mitzuzählen und damit ihre Stellung aufzuwerten. Eine neue Entscheidung des 7. Senats des BAG (Beschluss vom 4. November 2015 - 7 ABR 42/13) erstreckt diese Rechtsprechung nunmehr auf die Unternehmensmitbestimmung, allerdings zunächst einmal nur auf den besonderen Schwellenwert des § 9 MitbestG. Nach dessen Absatz 1 werden die Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer eines Unternehmens mit in der Regel mehr als 8.000 Arbeitnehmern durch Delegierte gewählt, sofern nicht die wahlberechtigten Arbeitnehmer die unmittelbare Wahl beschließen. § 9 Abs. 2 MitbestG bestimmt, dass die Wahl in Unternehmen mit in der Regel nicht mehr als 8.000 Arbeitnehmern in unmittelbarer Wahl erfolgt, sofern nicht die wahlberechtigten Arbeitnehmer die Wahl durch Delegierte beschließen. Im jetzt entschiedenen Fall hatten sich 14 Arbeitnehmer des Reifenherstellers Goodyear Dunlop (Hanau) gegen eine Delegiertenwahl im Jahre 2011 gewandt und beantragt den Hauptwahlvorstand zu verpflichten, die Wahl als unmittelbare Wahl durchzuführen ...

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