Ambulantes Rehabilitationszentrum – und die Gewerbesteuerpflicht

Die dem Sozialrecht entlehnten Begriffe des § 3 Nr.20 GewStG sind nach sozialrechtlichen Maßstäben auszulegen. Ein ambulantes Rehabilitationszentrum ist weder ein Krankenhaus i.S. des § 3 Nr.20 Buchst. b GewStG noch eine Einrichtung zur vorübergehenden Aufnahme pflegebedürftiger Personen i.S. des § 3 Nr.20 Buchst. d GewStG. Rehabilitation und Pflege sind wesensverschieden. § 3 Nr.20 Buchst. d GewStG betrifft allein die Institutionen der Pflege.

Einer Rückwirkung von § 3 Nr.20 Buchst. e GewStG i.d.F. des Kroatien-AnpG auf Erhebungszeiträume vor 2015 stehen die Anwendungsvorschriften des Gesetzes entgegen. Eine erweiternde Auslegung von R 3.20 Abs. 4 Satz 1 GewStR kommt nicht in Betracht.

Die Gewerbesteuerpflicht einer ambulanten Rehabilitationseinrichtung vor 2015 war nach Ansicht des Bundesfinanzhofs mit Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar.

Als Befreiungsvorschrift kommt allein § 3 Nr.20 Buchst. b, d GewStG a.F. nach Maßgabe der Begriffsbestimmungen des Sozialrechts in Betracht. Der Physiotherapeut hat weder ein von § 3 Nr.20 Buchst. b GewStG a.F. erfasstes Krankenhaus noch eine von § 3 Nr.20 Buchst. d GewStG a.F. erfasste Einrichtung zur vorübergehenden Aufnahme pflegebedürftiger Personen oder zur ambulanten Pflege kranker und pflegebedürftiger Personen betrieben. Ein verfassungsrechtliches Gebot zur Einbeziehung seiner Rehabilitationseinrichtung in die Gewerbesteuerfreiheit besteht nicht. Schließlich ermöglicht auch R 3.20 Abs. 4 Satz 1 der Gewerbesteuer-Richtlinien (GewStR) die Steuerbefreiung nicht.

§ 3 Nr.20 GewStG befreit -im Laufe der letzten Jahrzehnte in zunehmendem Umfange- bestimmte Einrichtungen des Gesundheitswesens von der Gewerbesteuer. Die Vorschrift knüpft begrifflich an die Kategorien des Sozialrechts an.

Nach § 3 Nr.20 GewStG in der durch Kap. 2, Art. 3 des Gesetzes zur Neufassung des Umsatzsteuergesetzes und zur Änderung anderer Gesetze vom 26.11 ...

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